Unionsstreit um Asyl- und Flüchtlingspolitik war das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Juni
Der Streit zwischen CSU und CDU um die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik war das Topthema der Fernsehnachrichten im Juni. Insgesamt entfielen in Tagesschau 20 Uhr, Tagesthemen, heute 19 Uhr, heute-journal, RTL aktuell und den Sat.1 Nachrichten 368 Minuten (6 Stunden) Sendezeit allein auf diesen Themenkomplex neben weiteren Themen zur Flüchtlingspolitik. Anlass war ein für Bayern im Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl von der CSU erstellter Asylplan, der eine nationale Vorgehensweise in Asyl- und Grenzkontrollverfahren an Bayerns Außengrenze vorsah, jedoch mit der von der CDU vertretenen gesamteuropäischen Regelung deutscher Asylpolitik unvereinbar schien. Thematisiert wurden die unterschiedlichen Positionen von Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einerseits sowie der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel andererseits. Im Verlauf des Monats Juni verschärfte sich der unionsinterne Streit bis zu einer Koalitionsgefährdung.
Ein zweiter Themenschwerpunkt mit einem Umfang von 335 Minuten (5,5 Stunden) entstand im Juni durch die beginnende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, über deren Spiele außerhalb der üblichen Sportrubrik auf vorderen Rangplätzen in den Nachrichten berichtet wurde. Wesentlichen Anteil hatten im Juni die Spiele und das Ausscheiden der deutschen Mannschaft in der Vorrunde.
Rangplatz 3 (175 Min.) belegte der Themenkomplex Flüchtlingspolitik in der EU. Zentrale Aspekte waren beim Treffen der EU-Innenminister Ausgleichszahlungen an EU-Länder bei Aufnahme von Flüchtlingen, deutsch-französische Pläne zur EU-Reform und europäischen Asylpolitik, ebenso die Gefahr einer Spaltung in der EU. Berichtet wurde zudem von Treffen der EU-Außenminister und einem EU-Sondergipfel anlässlich der Interessenkonflikte zwischen Frankreich und Italien sowie zwischen west- und osteuropäischen Ländern in der Flüchtlingspolitik.
Weit hinter den beiden konkurrierenden Spitzenthemen Unionsstreit um Flüchtlingspolitik und Fußball-WM rangierte auf Platz 4 (109 Min.) das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Präsident Kim Jong-un in Singapur mit Gesprächen über die Aufnahme von Beziehungen, Nordkoreas Denuklearisierung und US-Sanktionen.
Auf Rangplatz 5 (90 Min.) folgte die Berichterstattung über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Berichtet wurde über den Wahlkampfverlauf, Erdogans Wahlsieg und das Wahlverhalten von Deutschtürken.
Auf den Rangplätzen 6 bis 10 folgten Berichte über den G7-Gipfel in Kanada, der mit einem von US-Präsident Trump durch Rücknahme seiner Zustimmung zur Abschlusserklärung verursachten Eklat endete (78 Min.), weitere Themen waren das Umfeld der Fußball-WM in Russland (70 Min.) – Berichte über Fans, Spielstätten und russische Alltagsimpressionen, der Mordfall Susanna (64 Min.), der Handelsstreit zwischen USA, EU und China (59 Min.) sowie die Flüchtlingspolitik in Deutschland mit den Aspekten Flüchtlingskriminalität, Arbeitsmarkt und spezielle Integrationsprojekte für Flüchtlinge (57 Min.).
CDU vor CSU an der Spitze der Parteien-Präsenz
Im Juni rangierte die CDU als dominanter Koalitionspartner der Bundesregierung bei der Parteien-Präsenz mit 486 Auftritten ihrer Politiker, damit deutlich häufiger als im Vormonat, weiterhin an der Spitze. Die CSU kam nicht zuletzt durch den Unionsstreit mit 353 Auftritten auf Rangplatz 2 zu ihrer höchsten Präsenz im bisherigen Jahresverlauf. Die SPD folgte bei geringerer Beachtung mit 220 Auftritten an dritter Stelle in der Rangliste der Parteien.
Unter den Oppositionsparteien hatte Die Linke (97 Auftritte) die meisten Auftritte, gefolgt von der AfD (83 Auftritte), beide Parteien profitierten von Parteitagen. Die Grünen kamen auf 66 Auftritte, die FDP auf 50 Auftritte. Die Präsenz parteiloser Politiker bzw. ruhender Parteizugehörigkeit (35 Auftritte) ging hauptsächlich auf Aktivitäten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf dem Spitzenplatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel belegte im Juni mit 260 Auftritten wieder den Spitzenplatz deutscher Politiker vor Innenminister Horst Seehofer (185 Auftritte). Dabei fiel das Übergewicht der O-Ton-Auftritte von Merkel (115mal O-Ton) im Vergleich zu Seehofer (45mal O-Ton) deutlicher aus als in der Gesamtpräsenz. Auf Platz 3 rangierte im Kontext des Unionsstreits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (80 Auftritte). Auf Platz 4 folgte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (64 Auftritte). Mit weiterem Abstand erschienen in der Rangliste deutscher Politiker der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland (33), Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (31), die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (31), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (28), danach gleichauf mit jeweils 27 Auftritten Außenminister Heiko Maas, Alexander Dobrindt und Sahra Wagenknecht vor Christian Lindner (21), Jens Spahn (20), Hubertus Heil (17), Katja Kipping (16), Armin Laschet (15), Bernd Riexinger (15), Andreas Scheuer (14), Peter Altmaier (13) und Volker Bouffier (13).
Damit spiegelt sich im Juni auch in der Auftrittshäufigkeit der Politiker das Topthema Unionsstreit um die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik wider.
In der Top 20-Rangliste deutscher Politiker erschienen im Juni insgesamt sechs CDU-Politiker, vier CSU-Politiker, vier SPD-Politiker (ohne Steinmeier), drei Politiker/-innen der Linken, jeweils ein Politiker der AfD und der FDP. Die Grünen waren im Juni mit keinem Politiker in den Top-20 vertreten.
Unter den Auslandspolitikern belegte US-Präsident Donald Trump mit 179 Auftritten (vorher 221 Auftritte) weiterhin den Spitzenplatz mit deutlichem Vorsprung vor Emmanuel Macron (69 Auftritte). Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (57 Auftritte) verbesserte seine Präsenz durch die Wahlen auf Rangplatz 3, gefolgt von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (49) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (47), deren Präsenz durch die Rolle beider Länder in der europäischen Flüchtlingspolitik anstieg.
Öffentlich-rechtliche Nachrichten dominieren die Politikberichterstattung
Im Umfang der Politikberichterstattung übertrafen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen auch trotz Kürzungen der Sendungslänge während der Spiele zur Fußball-WM im Juni deutlich die privaten Sendungen. Die Tagesschau erwies sich mit durchschnittlich 13 Minuten Sendungslänge, bedingt durch Platzierungen in Halbzeitpausen von Fußball-Spielen, als kürzeste Nachrichtensendung. Die Politikthemen erreichten einen Sendezeitanteil von 60 Prozent (vorher 56 %) bei durchschnittlich 8 Minuten (vorher 9 Minuten) pro Ausgabe. Die heute-Nachrichten kamen bei 18 Minuten Sendungslänge auf 48 Prozent (vorher 45 %) bei durchschnittlich 9 Minuten (vorher 8 Minuten) Sendezeit für Politik pro Ausgabe. RTL aktuell verwendete bei einer Sendungslänge von 21 Minuten für Politikthemen 25 Prozent (vorher 23 %) der Sendezeit bei 5 Minuten pro Ausgabe. In den Sat.1 Nachrichten bei gleicher Sendungslänge (18 Minuten) wie die heute-Nachrichten stieg im Juni der Politikanteil von 29 auf 34 Prozent der Sendezeit bei 6 Minuten (vorher 5 Minuten) pro Ausgabe.
Die Tagesthemen hatten im Juni einen Politikanteil von 55 Prozent (vorher 54 %) bei durchschnittlich 14 Minuten (vorher 14 Min.) pro Ausgabe. Das heute-journal kam auf einen Politikanteil von 59 Prozent (vorher 56 %) der Sendezeit bei 13 Minuten (vorher 14 Min.) pro Ausgabe.
Länderpräsenz der Nachrichtenbeiträge
